12. März 2016
Referent:
Jan P. Schabbeck
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Thema:
Gewollte Kooperation oder verbotene
Korruption? Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
unter Generalverdacht oder der neue
§299a StGB
12. März 2016
Referent:
Jan P. Schabbeck
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Thema:
Gewollte Kooperation oder verbotene
Korruption? Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
unter Generalverdacht oder der neue
§299a StGB
RA Schabbeck bei der Jahreshauptversammlung des PVS Kurpfalz e.V. am 7.10.2015 zum Thema „Fallstricke bei der Privatliquidation – Was gilt nach dem aktuellen Gesetz allgemein und im Besonderen bei IGeL?“
RA Schabbeck referierte über das Patientenrechtegesetz und dessen die Informationspflicht für den Arztes über die Behandlungskosten sowohl im Umfang der Informationspflicht als auch in der Form aufzuklären. Schabbeck zeigte auf, dass es sich hierbei um eine Verschärfung handelte und diese Reglung nur auf den ersten Blick zu einer Einfachen Aufklärung führe, da eine Textform und keine Schriftform ausreichen soll. Da allerdings bei aufwändigeren Behandlungen jeweils darauf geachtet werden muss, dass die Kosten nach GOÄ von Patient zu Patient sehr unterschiedlich werden können, ist, so Schabbeck, de facto eine Information mit der Übergabe von vorgefertigten Informationsflyern schwerlich denkbar. § 630 c Abs. 3 BGB zwinge auch dazu, die Abläufe bei der Wahlleistungsvereinbarung und bei den Aufklärungen über IGeL-Leistungen zu überdenken und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Folge der Arzt den Verpflichtungen aus § 630 c BGB nicht, so verliere er seinen Vergütungsanspruch. Vorsicht ist mithin angezeigt.
Vorsorge – Was ist notwendig für den Fall, dass der Unternehmer ausfällt?
Ein inhabergeführtes Unternehmen – das ist ein Qualitätsmerkmal wie „made in Germany“. Es ist aber auch ein Risiko, denn fehlt der Inhaber, dann fehlt dem Unternehmen der Kopf. Das hat nicht nur direkte finanzielle Auswirkungen, nämlich den Wegfall der Arbeitskraft, sondern es sind auch verschiedene weitere Vorkehrungen zu treffen – Themen die unangenehm sind und die man im Alltag gerne weit von sich weist.
Wir wollen das 2. Ludwigshafener Unternehmerforum dafür nutzen, Ihnen diese Themen in einem angenehmen Rahmen nahezubringen und laden Sie hierzu herzlich an neuem Ort ein. Nach den Vorträgen besteht die Möglichkeit zum Austausch mit den Referenten und den weiteren Gästen. Im Anschluss laden wir zu einem kleinen Buffet.
Donnerstag, 05.11.2015 um 18 Uhr – Pfalzbau Ludwigshafen Berliner Str. 30, Besuchereingang über Theaterplatz, Raum: Studio
ABLAUF
18:00 Uhr Get-together
18.30 Uhr Beginn der Veranstaltung mit drei Referaten à 20 Minuten plus Fragen & Diskussion:
Minimierung des Unternehmerrisikos durch gezielte Risikoanalyse (Diplom-BW (BA) Dirk Hiltner, Speyer): Herr Hiltner wird das Werkzeug der betrieblichen Risikoanalyse an Hand von Beispielen aus der Praxis vorstellen und zeigen, wie die möglichen Ergebnisse einer Analyse aussehen und welche Rückschlüsse in der Absicherung insoweit möglich sind. Er wird zeigen, dass sich die Risiken in zwei Gruppen aufteilen. Zum einen in die betrieblichen Sach-, Haftpflicht- und Rechtsschutzrisiken sowie zum anderen in die Risiken in der Person des Unternehmers.
Kopfloses Unternehmen – planloses Umfeld? (Rechtsanwalt Jan P. Schabbeck, VSZ Rechtsanwälte, Ludwigshafen): Welche Vorsorge braucht der Unternehmer und wie ist diese auszugestalten? RA Schabbeck wird die Notwendigkeit von Vorsorgevollmachten und deren Ausgestaltung darstellen. Daneben wird er auf die Frage nach der Patientenverfügung und Betreuungsverfügung eingehen, um so die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie im Fall der Fälle, nämlich dem Ausfall des Unternehmers, das Unternehmen weitergeführt werden kann.
Von der Vorsorge zur Nachfolge steuerlich und rechtlich optimiert (StB Dipl.-BW. Eric Renner, zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)): Der Vortrag gibt eine Übersicht der Grundlagen der Erbfolge mit den steuerlichen Auswirkungen und zeigt die Notwendigkeit der frühzeitigen Umsetzung von testamentarischen Verfügungen auf. Dies aus steuerlichen und rechtlichen Gründen anhand von Beispielfällen,wie sie fast jeden betreffen können.
20 Uhr Buffet & Gespräche
16. September 2015
20 Uhr
Alte Feuerwache Mannheim
(frontaler Eingang Halle)
Brückenstr. 2
68167 Mannheim
zur Anmeldung
Im September 2014 begannen die Teammitglieder, der Fotograf und Filmemacher Luigi Toscano, die Kunsthistorikerin und Kulturmanagerin Julia Teek und der Kommunikationsdesigner Holger Jan Lehmann mit der Umsetzung ihrer Idee einer Foto-Installation im öffentlichen Raum Mannheims. Sie setzten sich zum Ziel, im Nationalsozialismus Verfolgte und Inhaftierte jeglicher Herkunft und Nationalität aufzusuchen und fotografisch sowie filmisch zu porträtieren. Anlass ihres Vorhabens ist die Befreiung der Konzentrationslager, die sich 2015 zum siebzigsten Mal jährt. Die Präsentation der Ausstellung in weiteren internationalen Städten ist von Beginn an Teil des Konzeptes.
Im Rahmen vier großer internationaler Reisen nach Haifa, Kiew, Moskau und Washington sowie mehrerer nationaler Fahrten, gelang es dem Projektteam rund 200 Zeitzeugen aufzusuchen, sie fotografisch zu porträtieren und Interviewsequenzen filmisch festzuhalten. Die Mitschnitte sind wertvolles Material für einen geplanten Dokumentarfilm. Dieser ist neben dem Bildband und einer App Teil von „Gegen das Vergessen“.
„Gegen das Vergessen“ ist eine in dieser Form einzigartige Sammlung menschlicher Schicksale. Die Ausstellung ermöglicht eine stille Begegnung mit individuellen Lebensgeschichten. Zusätzlich wird die Wirkung der siebzig Fotografien durch die konzentrierte Präsentation intensiviert. Und sie macht augenscheinlich bewusst, dass der Völkermord erst 70 Jahren zurückliegt, dass Opfer von damals heute noch leben und vielleicht zum letzten Mal ihr Gesicht zeigen können.
Die Installation dient als Medium, das Geschehene ins Gedächtnis der Menschen zu rufen und fungiert so als materielles Gut gegen das Vergessen. Bezug nehmend auf das aktuelle Weltgeschehen, den gesellschaftlichen Ausschluss, die Verfolgung von Menschen, ist es für Toscano und sein Team unerlässlich, aktiv zu werden gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt. Die öffentliche und barrierefreie Präsentation der Fotografien gewährt bewusst allen Menschen Zugang zur Ausstellung, nicht nur einem elitären Kreis. Jeder Passant begegnet den bildlichen Geschichten, entweder ganz gezielt, zufällig oder gar unbewusst im Alltag. Dieser demokratische Ansatz ermöglicht allen, einen persönlichen Impuls zu empfangen und Teil unseres kulturellen und historischen Gedächtnisses zu werden, wie auch die Protagonisten Teil unserer Gemeinschaft und Geschichte sind.
Der erste Ausstellungsort von „Gegen das Vergessen“ ist die Fassade der Alten Feuerwache Mannheim. Der zentrale und stark frequentierte Ort ist eine bewusste Wahl für die Präsentation der Fotografien. Die Alte Feuerwache ist ein wichtiges Gebäude der Stadt Mannheim, ein Haus mit Tradition und Geschichte. Ab1912 beherbergte der Jugendstilbau mit seinem 42 Meter hohen neubarocken Schlauchturm die zentrale Feuerwache der Stadt. 1981 wurde der Gebäudekomplex als Kulturhaus eingeweiht. Der über die Region hinaus bekannte Veranstaltungsort liegt am Verkehrsknotenpunkt des 135 Jahre alten Stadtteils Neckarstadt. Zwischen 30.000 und 50.000 Menschen passieren täglich diesen lebendigen und gleichzeitig historischen Ort. Der anliegende Alte Messplatz dient den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt als sozialer Treffpunkt. Die Lage des Hauses und seine vielschichtige Publikumsstruktur ermöglichen der Installation die größtmögliche Aufmerksamkeit aller Bevölkerungsschichten.
Die Mauern der Alten Feuerwache stellen eine ästhetische Verortung der großformatigen Fotografien dar. Die Fenster des Hauses dienen den Bildern als Rahmen. Fenster sind die Augen eines Gebäudes, sind sensible Organe, die auch Dinge sehen, die man nie hätte sehen wollen. Augen spiegeln die Seele eines Menschen, visualisieren Gefühle, lassen jeweilige Empfindungen für andere erahnen.
Die Bilder zeigen die porträtierten Menschen frontal vor schwarzem Hintergrund. Die überlebensgroße Darstellung legt den Fokus auf das Gesicht, die Augen, die Lebensspuren der Porträtierten. Die Fotografien verzichten ganz auf theatralische Gestik und Mimik. Die Menschen schauen nüchtern, ohne künstliche Inszenierung in die Kamera. Auch die postproduktive Bearbeitung der Bilder ist gering. Die Fotografien sind realistisch und pur aber trotzdem, oder gerade deswegen, sehr ästhetisch und kraftvoll. Die alten, unge-schönten Gesichter erzählen uns Geschichten und lassen uns teilhaben an ihrem Leben. Der Umgang Toscanos mit den Protagonisten ist authentisch, voller Respekt und Sensibilität. die im Dialog entstandene Nähe, die Haltung und Beziehung zwischen Fotograf und Zeitzeugen, spiegeln sich in den Bildern wider.
Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz | In Kooperation mit ISG Stadtarchiv Mannheim; KZ Gedenkstätte Sandhofen; Verein für Kunst- und
Kulturvermittlung Rhein-Neckar; Alte Feuerwache Mannheim | Mit freundlicher Unterstützung von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.; Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte; Leo Baeck Stiftung Haifa; United States Holocaust Memorial Museum, Washington, DC; Action Reconciliation Service for Peace Communications, Washington, DC | Mit finanzieller Förderung von Baden-Württemberg Stiftung; Jan Schabbeck, VSZ Rechtsanwälte Ludwigshafen; Kulturamt Stadt Mannheim