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DIE TRENNUNG - WAS NUN? | TEIL 2

Hier finden Sie in zwei Beiträgen Informationen und Anregungen von unseren Rechtsanwälte zum Thema Familienrecht:  Wie erfolgt die Trennung? | Unterlagen sichern | Konten trennen/eigenes Konto einrichten und im Teil 2 dann: Unterhaltsforderungen sichern | Was passiert mit den gemeinsamen Kindern? | Was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung/ dem gemeinsamen Haus?


Die Trennung - was nun?

1.   Konten trennen/eigenes Konto einrichten

Bei einer Trennung steht jedem Ehepartner die Hälfte des gemeinsamen Kontobetrages zu, egal wer welche Einzahlungen in welcher Höhe getätigt hat. Erzielt beispielsweise nur einer der Ehehatten Einkommen, das auf das gemeinsame Konto eingezahlt wird, steht das entsprechende Bankguthaben trotzdem beiden Ehepartnern zur Hälfte zu, sofern nichts anderes zwischen beiden Partnern vereinbart worden ist.

Jeder Ehegatte darf bei einem gemeinsamen Konto also maximal die Hälfte des Guthabens für seinen eigenen Gebrauch abheben. Für den Fall, dass einer der Ehegatten nach der Trennung mehr als die Hälfte des gemeinsamen Kontoguthabens abhebt, muss er zwar dem anderen Ehegatten die Hälfte des Differenzbetrages erstatten. Problematisch wird die Durchsetzung dieses Erstattungsanspruchs allerdings, wenn das zu viel abgehobene Geld bereits ausgegeben wurde und nicht mehr vorhanden ist.

Um eventuelle unberechtigte „Plünderungen“ des anderen Ehegatten zu verhindern, sollte deshalb frühzeitig ein eigenes Konto eingerichtet werden und das hälftige Guthaben des gemeinsamen Kontos auf dieses umgeleitet werden.

Es sollte zudem sichergestellt werden, dass die zukünftigen Gehaltszahlungen auf das eigene Konto erfolgen und etwaige Kontovollmachten des Ehegatten widerrufen werden.

 

2.   Unterhaltsforderungen sichern

Ab dem Zeitpunkt der Trennung besteht ein Anspruch auf Kindesunterhalt für gemeinsame Kinder gegenüber demjenigen Ehegatten, bei dem die Kinder nicht mehr wohnen. Zudem besteht für den Ehegatten, der über ein geringeres Einkommen verfügt, gegebenenfalls ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens gegenüber dem Ex-Partner.

Diese Unterhaltsansprüche müssen frühzeitig schriftlich dem Ehegatten angezeigt werden, da rückwirkende Unterhaltsansprüche im Nachhinein nur bis zu dem Monat möglich sind, in dem der andere Ehegatte ausdrücklich zur Zahlung aufgefordert wurde oder zur Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aufgefordert worden ist.

 

3.   Was passiert mit den gemeinsamen Kindern?

Auch wenn die Eltern sich trennen, bleiben sie dennoch Vater und Mutter der gemeinsamen Kinder.

Die Trennung ändert nichts an dem gemeinsamen Sorgerecht der beiden Ehepartner. Das bedeutet, dass bei Angelegenheiten die für das gemeinsame Kind von erheblicher Bedeutung sind, weiterhin beide Elternteile gemeinsam entscheiden müssen. Zu diesen Angelegenheiten zählen unter anderem die Bestimmung des zukünftigen Lebensmittelpunktes des Kindes, das An- und Abmelden von der Schule oder dem Kindergarten, die Entscheidung über erhebliche medizinische Eingriffe oder beispielsweise Entscheidungen über die religiöse Erziehung.

Das Sorgerecht kann auf Antrag eines Elternteils durch das zuständige Familiengericht auf ein Elternteil ganz oder teilweise alleine übertragen werden. Bei dieser Entscheidung steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt, das heißt es müssen schwerwiegende Gründe vorliegen, die gegen ein Mitbestimmungsrecht des anderen Elternteils sprechen, was etwa der Fall ist bei Gewalttätigkeiten gegenüber Mutter oder Kind, Alkoholabhängigkeit, regelmäßigem Drogenkonsum oder bei Vernachlässigung des Kindes.

Derjenige Elternteil, bei dem das Kind nach der Trennung nicht dauerhaft lebt hat  unabhängig vom Sorgerecht jedoch das Recht auf Umgang mit dem Kind, das heißt das Recht in regelmäßigen Zeitabständen gemeinsame Zeit mit dem Kind zu verbringen. Das Umgangsrecht beinhaltet zudem die Pflicht der Eltern, alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigen würde. Im Falle einer grundlosen Kontaktverweigerung gegenüber dem anderen Elternteil kann das Umgangsrecht daher notfalls gerichtlich eingeklagt werden.

Der persönliche Kontakt der Eltern zu ihren Kindern, die zukünftige Betreuungssituation und die Frage bei welchem Elternteil die Kinder zukünftig leben werden, sind also im Falle der Trennung neu zu organisieren, wobei sinnvollerweise die individuellen Lebensverhältnissen und die Wünschen der beteiligten Eltern und Kinder berücksichtigt werden sollten.

Ohne eine einvernehmliche Regelung dieser Punkte ist eine Scheidung rechtlich nicht möglich und im Zweifel muss eine Entscheidung durch das Familiengericht getroffen werden.

4.   Was geschieht mit der gemeinsamen Wohnung/ dem gemeinsamen Haus?

Die Frage, wer die Familienwohnung weiter allein oder mit den Kindern bewohnt, ob eine Mietwohnung insgesamt aufgegeben werden soll oder wie die weitere Finanzierung der bisherigen Eigentumswohnung oder des eigenen Hauses erfolgen soll, sollte ebenfalls frühzeitig nach der Trennung geregelt werden.

Zu beachten ist insoweit, dass der Auszug eines Ehegatten nichts an den Eigentumsverhältnissen an einer gemeinsamen Immobilie ändert. Entscheidend ist das, was im Grundbuch eingetragen ist. Dennoch ist kurz- oder mittelfristig zu überlegen wie die gemeinsame Immobilie auseinandergesetzt werden soll, da es meistens nicht im Interesse der Scheidungswilligen liegt, mit dem Partner über ein gemeinsames Haus oder eine gemeinsame Wohnung „verbunden“ zu bleiben. Als erste Möglichkeit kommt der Verkauf der gemeinsamen Immobilie in Betracht. Sämtliche Belastungen, die noch auf der Immobilie liegen werden dabei verrechnet und der restliche Verkaufserlös wird hälftig an beide Partner ausgezahlt. Eine weitere Lösungsmöglichkeit ist die Übertragung der Immobilie auf einen der beiden Ehegatten. Dies setzt jedoch voraus, dass der in der Immobilie verbleibende Ehegatte finanziell in der Lage ist, den anderen „auszuzahlen“. Es besteht darüber hinaus grundsätzlich die Möglichkeit das gemeinsame Haus in zwei selbständige Wohnungen zu teilen und vor dem Notar eine entsprechende Teilungserklärung zu vereinbaren. Könne sich die Ehegatten als Miteigentümer nicht über die gemeinsame Immobilie einigen, bleibt als letzte Option die Teilungsversteigerung an. Die Immobilie wird dann versteigert, wobei hier meist deutlich niedrigere Kaufpreise erzielt werden

Bei einer Mietwohnung/Mietshaus  bleiben auch nach dem Auszug eines Ehegatten beide Eheleute weiterhin im Mietvertrag stehen und sind zur Mietzahlung verpflichtet sind, solange mit dem Vermieter keine anderen Vereinbarung getroffen wird. Die einfachste Lösungsmöglichkeit besteht darin, mit dem Vermieter eine Regelung zu treffen, dass der ausziehende Ehepartner aus dem Mietverhältnis entlassen wird und der verbleibende Ehegatte den Mietvertrag alleine übernimmt. Falls sich der Vermieter und/oder der Ehepartner hinsichtlich einer einvernehmlichen Lösung „quer stellen“, bleibt nur die Möglichkeit gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Stimmt der Ehepartner, der in der Wohnung bleiben möchte, einer Kündigung des gemeinsamen Mietvertrages nicht zu und trägt der Vermieter einer entsprechenden Vertragsänderung mit dem Verbleibenden als alleinigem Mieter nicht mit, kann das Gericht die Zustimmung des Ehegatten ersetzen. Möchte der ausziehende Ehegatte dem Anderen das Verbleiben in der Mietwohnung ermöglichen, beispielsweise auf Wunsch der gemeinsamen Kinder hat er die Möglichkeit den anderen Ehegatten auf Freistellung von den Mietforderungen des Vermieters zu verklagen. Darüber hinaus besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass die Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Nutzung überlassen wird, nämlich immer dann, wenn eine sog. Unbillige Härte vorliegt, also beispielsweise das Wohl der im Haushalt lebenden Kinder beeinträchtigt ist, oder wenn der andere Ehegatte durch grob rücksichtsloses Verhalten ein gemeinsames Wohnen unzumutbar macht.

 

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JENNIFER SCHUMACHER

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

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STEPHAN
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