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Vortrag im Rahmen der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie 2015.
Dipl. - Pflegewirt Thorsten Müller und Jan P. Schabbeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
– das Thema von Dipl. Pflegewirt Müller und RA Schabbeck bei der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Phlebologie 2015 in Bamberg. Hinter diesem Thema stand der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum § 299a StGB dessen Funktion und Reichweite die Referenten vorstellten und mit Kritik nicht sparten. Genaueres gibt es hier.
Die etwa 100 Plätze des Konferenzsaals im historischen Ziegelbau füllten sich schnell, als Ofa Bamberg am frühen Freitagnachmittag zum Vortag „Ärzte unter Generalverdacht?! Kooperation in Zeiten des neuen § 299a StGB“ einlud. Ein Thema, das von der Ärzteschaft offensichtlich mit großem Interesse verfolgt wird.
Jan P. Schabbeck, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht versicherte gleich zu Beginn: „Ich möchte Sie nicht als Experten im Strafrecht ausbilden, aber ich möchte Ihnen einen Überblick verschaffen.“ Denn obwohl Kammern, Krankenversicherungen sowie Rechtswissenschaftler massiv gegen den Gesetzesentwurf zur Bestechlichkeit im Gesundheitswesen vorgegangen sind, rechnet Schabbeck damit, „dass er so Gesetz wird.“ Das heißt, bei Verstößen drohen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe oder erhebliche Geldstrafen. In besonders schweren Fällen, die laut § 300 (1) StGB vorliegen, wenn der Täter gewerbsmäßig handelt oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, kann die Freiheitsstrafe sogar auf bis zu fünf Jahre ausgeweitet werden. Schließen sich mehr als drei Beteiligte zu einer Kooperation im Gesundheitswesen für eine gewisse Dauer zusammen und verbessern damit ihre Einnahmesituation, handeln also gewerblich, wäre der Tatbestand erfüllt. Schabbeck befürchtet eine falsche Regelungswirkung: „Meines Erachtens wird der neue § 299a StGB gewollte Zusammenarbeit, wie das Überleitungsmanagement, wegen der Angst vor Strafbarkeit behindern.“
Nach dem rechtlichen Überblick ging Diplom-Pflegewirt Thorsten Müller der Frage nach, „was ist verboten und was ist erlaubt?“ und wie darauf hin, das Thema nicht zu unterschätzen. Schließlich kann im Zuge des Strafverfahrens ein Ausübungsverbot nach § 70 StGB ausgesprochen werden. In der Folge kann dies zu einem Zulassungsentzug durch die Kassenärztliche Vereinigung führen.
Oft seien es alltägliche Kleinigkeiten, die man als juristischer Laie kaum als problematisch einstufen würde. Zur Zulässigkeit existierten eine Vielzahl von Urteilen. Es gilt beispielsweise, dass die Auslage von Werbegaben Dritter (bspw. Papiertaschentücher) im Wartezimmer unzulässig ist oder auf Terminkarten keine Sanitätshauswerbung erfolgen darf wie natürlich auf einer Homepage kein Link zu einer Apotheke gesetzt darf. Fragt der Patient hingegen gezielt nach, ist eine „intelligente Empfehlung“ kein Problem, erklärt Müller.
Die praxisnahen Beispiele regten dazu an, die eigenen Routinen und Gegebenheiten zu hinterfragen, was sich auch an den zahlreichen Publikumsfragen bemerkbar machte. Doch auch wenn bislang keine Konsequenzen auf rechtswidriges Verhalten folgten, warnte Müller: Oft seien Beschuldigungen von Kontrahenten ausschlaggebend für einen Ermittlungsstart. Abschließend mahnt der Pflegewirt und Berater, im Fall einer Strafanzeige unbedingt Ruhe zu bewahren, alles offenzulegen, jedoch ausschließlich über den Anwalt zu kommunizieren und in keinem Fall auf einen Deal einzugehen: „Wenn Sie zahlen ist das ein Schuldeingeständnis.“
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In einem für Arbeitnehmer interessanten Urteil aus dem Juli dieses Jahres (BFH 6. Senat, VI R 46/14) beschäftigte sich der Bundesfinanzhof mit einer Feier, die als Werbungskosten geltend gemacht wurden.
Zum Fall: Der angestellte Steuerberater feierte anlässlich seines dreißigsten Geburtstages und der bestandenen Steuerberaterprüfung in größerem Rahmen mit Arbeitskollegen, Verwandten und Bekannten. Im Rahmen der Einkommenssteuererklärung wollte der junge Steuerberater nun die Feier anteilig als Werbungskosten geltend machen. Dabei teilte er die Gesamtkosten durch die Anzahl der Köpfe der geladenen Gäste, wobei 46 der Personen als Geschäftsleitung und Berufskollegen dem beruflichen Bereich zugeordnet wurden und 53 Personen dem Privatbereich. Die Kosten, die auf die Kollegen entfielen, machte er sodann als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend.
Das Finanzgericht hatte in dieser Sache die Geltendmachung als Werbungskosten abgelehnt mit der Begründung, die Feier sei privater Natur gewesen. Für Feiern, die ausschließlich oder überwiegend dem privaten Lebensbereich zuzuordnen sind, ist eine steuerliche Geltendmachung ausgeschlossen.
Der Bundesfinanzhof hob das Urteil des Finanzgerichtes auf und verwies es zur erneuten Entscheidung zurück. Der Senat weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass grundsätzlich allein der Anlass einer Feier nicht entscheidend für die Einordnung sein kann, ob die Aufwendungen beruflich oder privat veranlasst sind. Vielmehr müsse hier eine Prüfung der Gesamtumstände erfolgen. Zum Beispiel ist dabei von erheblicher Bedeutung, wer als Gastgeber auftritt, wer die Gästeliste bestimmt, ob es sich bei den Gästen um Kollegen, Geschäftsfreunde oder Mitarbeiter handelt, ob alle Kollegen (abstrakt nach berufsbezogenen Kriterien) oder nur ganz bestimmte einzelne eingeladen werden, an welchem Ort die Feier stattfindet und ob die Kosten dafür im Rahmen vergleichbarer betrieblicher Veranstaltungen liegen. Sind Aufwendungen für eine Feier durch die Mischung der Gäste sowohl dem privaten als auch dem beruflichen Umfeld zuzuordnen, so muss eine Aufteilung der Kosten anteilig nach Gästen vorgenommen werden.
Jedenfalls sei das Finanzgericht fälschlicherweise davon ausgegangen, so das Urteil des Bundesfinanzhofes, dass die Zulassung zum Steuerberater eher ein privates als ein berufliches Ereignis darstelle. Hier müsse eine differenzierte Betrachtung aller Kriterien vorgenommen werden.
Es empfiehlt sich daher, bei derartigen Feiern, die zumindest teilweise der beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können, eine genaue Prüfung der steuerlichen Absetzbarkeit vorzunehmen und sich bereits im Vorfeld hierzu einige Gedanken bei der Einladung und der Ausgestaltung zu machen.
§ 299a StGB wird wohl kommen. Gilt nun etwas anderes in Punkto des Notfallhilfsmitteldepots in der Arztpraxis? Nein! Das Depot war erlaubt und bleibt erlaubt – wenn es denn ein bei der Versorgung von Notfällen bleibt! Genaueres finden sie auf diesem Merkblatt bei unserem Kooperationspartner Dipl. Pflegewirt Thorsten Müller:
http://pflegewirt-mueller.de/bibliothek
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12. März 2016
Referent:
Jan P. Schabbeck
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht
Thema:
Gewollte Kooperation oder verbotene
Korruption? Zusammenarbeit im Gesundheitswesen
unter Generalverdacht oder der neue
§299a StGB
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RA Schabbeck bei der Jahreshauptversammlung des PVS Kurpfalz e.V. am 7.10.2015 zum Thema „Fallstricke bei der Privatliquidation – Was gilt nach dem aktuellen Gesetz allgemein und im Besonderen bei IGeL?“
RA Schabbeck referierte über das Patientenrechtegesetz und dessen die Informationspflicht für den Arztes über die Behandlungskosten sowohl im Umfang der Informationspflicht als auch in der Form aufzuklären. Schabbeck zeigte auf, dass es sich hierbei um eine Verschärfung handelte und diese Reglung nur auf den ersten Blick zu einer Einfachen Aufklärung führe, da eine Textform und keine Schriftform ausreichen soll. Da allerdings bei aufwändigeren Behandlungen jeweils darauf geachtet werden muss, dass die Kosten nach GOÄ von Patient zu Patient sehr unterschiedlich werden können, ist, so Schabbeck, de facto eine Information mit der Übergabe von vorgefertigten Informationsflyern schwerlich denkbar. § 630 c Abs. 3 BGB zwinge auch dazu, die Abläufe bei der Wahlleistungsvereinbarung und bei den Aufklärungen über IGeL-Leistungen zu überdenken und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Folge der Arzt den Verpflichtungen aus § 630 c BGB nicht, so verliere er seinen Vergütungsanspruch. Vorsicht ist mithin angezeigt.
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am Donnerstag, 05.11.2015 im Pfalzbau Ludwigshafen
Vorsorge – Was ist notwendig für den Fall, dass der Unternehmer ausfällt?
EINLADUNG
Ein inhabergeführtes Unternehmen – das ist ein Qualitätsmerkmal wie „made in Germany“. Es ist aber auch ein Risiko, denn fehlt der Inhaber, dann fehlt dem Unternehmen der Kopf. Das hat nicht nur direkte finanzielle Auswirkungen, nämlich den Wegfall der Arbeitskraft, sondern es sind auch verschiedene weitere Vorkehrungen zu treffen – Themen die unangenehm sind und die man im Alltag gerne weit von sich weist.
Wir wollen das 2. Ludwigshafener Unternehmerforum dafür nutzen, Ihnen diese Themen in einem angenehmen Rahmen nahezubringen und laden Sie hierzu herzlich an neuem Ort ein. Nach den Vorträgen besteht die Möglichkeit zum Austausch mit den Referenten und den weiteren Gästen. Im Anschluss laden wir zu einem kleinen Buffet.
Donnerstag, 05.11.2015 um 18 Uhr – Pfalzbau Ludwigshafen Berliner Str. 30, Besuchereingang über Theaterplatz, Raum: Studio
ABLAUF
18:00 Uhr Get-together
18.30 Uhr Beginn der Veranstaltung mit drei Referaten à 20 Minuten plus Fragen & Diskussion:
Minimierung des Unternehmerrisikos durch gezielte Risikoanalyse (Diplom-BW (BA) Dirk Hiltner, Speyer): Herr Hiltner wird das Werkzeug der betrieblichen Risikoanalyse an Hand von Beispielen aus der Praxis vorstellen und zeigen, wie die möglichen Ergebnisse einer Analyse aussehen und welche Rückschlüsse in der Absicherung insoweit möglich sind. Er wird zeigen, dass sich die Risiken in zwei Gruppen aufteilen. Zum einen in die betrieblichen Sach-, Haftpflicht- und Rechtsschutzrisiken sowie zum anderen in die Risiken in der Person des Unternehmers.
Kopfloses Unternehmen – planloses Umfeld? (Rechtsanwalt Jan P. Schabbeck, VSZ Rechtsanwälte, Ludwigshafen): Welche Vorsorge braucht der Unternehmer und wie ist diese auszugestalten? RA Schabbeck wird die Notwendigkeit von Vorsorgevollmachten und deren Ausgestaltung darstellen. Daneben wird er auf die Frage nach der Patientenverfügung und Betreuungsverfügung eingehen, um so die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie im Fall der Fälle, nämlich dem Ausfall des Unternehmers, das Unternehmen weitergeführt werden kann.
Von der Vorsorge zur Nachfolge steuerlich und rechtlich optimiert (StB Dipl.-BW. Eric Renner, zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)): Der Vortrag gibt eine Übersicht der Grundlagen der Erbfolge mit den steuerlichen Auswirkungen und zeigt die Notwendigkeit der frühzeitigen Umsetzung von testamentarischen Verfügungen auf. Dies aus steuerlichen und rechtlichen Gründen anhand von Beispielfällen,wie sie fast jeden betreffen können.
20 Uhr Buffet & Gespräche
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CategoriesVeranstaltungen
Überprüfung einer Rüge durch Vorstand der Ärztekammer erfordert grundsätzlich eine Hauptverhandlung
Die Ärztekammer hatte gegen unseren Mandanten ein Bussgeld verhängt. Das hiergegen eingelegte Rechtsmittel verwarf das Berufsgericht für Heilberufe ohne mündliche Verhandlung im Beschlusswege obwohl wir klargestellt hatten, dass das vorgeworfene Verhalten nicht stattgefunden hatte. Das dagegen eingelegte Rechtsmittel hatte Erfolg. Das Landesberufungsgericht hob die Entscheidung des Berufsgerichts auf. Ohne Zeugen und Anhörung des Mandanten könne so nicht entschieden werden.
Landesberufsgericht für Heilberufe beim OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.08.2015 – 6t E 964/13.T
„Wir gratulieren! Unserer langjähriger Kooperationspartner, Herr Steuerberater Eric Renner, hat den Titel des Top-Steuerberaters Focus Money erhalten. Dass er top ist wissen wir schon lange! Nun haben wir es auch schriftlich. Wir freuen uns darüber und gratulieren herzlich.“
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CategoriesVeröffentlichungen
Referat von Rechtsanwalt Schabbeck am 3. Quartalstreffen des VVP Pfalz e. V. 2015
Ein Dauerbrenner unter den ärztlichen Vertragspsychotherapeutinnen und -psychotherapeuten ist die Frage, inwieweit sie zum ärztlichen Notfalldienst hinzugezogen werden können. Eingewendet wird, dass ihnen für eine solche medizinischen Tätigkeit fachlich die med. Praxis fehle. Ob dies dazu berechtige vom Dienst freigestellt zu werden, war die Frage an RA Schabbeck beim 3. Quartalstreffens des VVP Pfalz e. V. 2015.
Schabbeck wies zunächst darauf hin, dass auf den ersten Blick einiges für die Richtigkeit des Ansatzes sprechen würde. Die Notdienstverordnung der KV sehe vor, dass aus wichtigem Grund eine Befreiung vom Notfalldienst möglich sein soll. Insofern sei die Gefährdung der Versicherten auf den ersten Blick sicherlich ein schwerwiegender Grund. Es könne weder Arzt noch Patienten zugemutet werden sehenden Auges eine Gefährdung hinzunehmen. Allein besteht insofern seit 1976 eine Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, die auf die Verpflichtungen der Ärzte in den Berufsordnungen in den verschiedenen Vorschriften hinweist, wonach diese sich für den Notfalldienst fortbilden zu hätten (§ 22 Heilberufegesetz RLP, § 26 der Berufsordnung Ärzte RLP und § 1 Bereitschaftsdienstordnung der KV RLp) geregelt. Würde diese Verpflichtung erfüllt, so reiche dies aus, so die Rechtsprechung, denn im Rahmen des ärztlichen Notfalldienstes würde keine optimale ärztliche Versorgung erwartet, sondern es müsste lediglich die jeweilige Notfallsituation gelöst werden, für die eine praxisbezogene Sachkunde der typischen Situation des Notfalldienstes ausreichen würde (BGS, 19.10.1971, Az. 6 RKa 24/70). Damit gelte nach BSG-Rechtsprechung, dass die Praxisferne der eigenen Tätigkeit kein Grund sei, am Notfalldienst nicht teilzunehmen.
Damit ist die Argumentation, man könne nicht die hinreichende Qualifikation für den Notdienst aufbringen nicht nur nutzlos, sondern sogar gefährlich. Denn wer vorträgt oder vortragen lässt, dass ihm eine hinreichende Fortbildung nicht möglich sei, der riskiert den Vorwurf aus, dass er zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ungeeignet ist, da er seinen Fortbildungsverpflichtungen nicht nachkommt. Mögliche Folgen können hier disziplinarische Maßnahmen oder sogar der Zulassungsentzug sein (LSG NRW, 05.09.2011 - L 11Ka 40/11 B ER).
Ausnahmen gäbe es aber doch, so Schabbeck und zählte auf: Dauerhaft erhebliche Krankheit, Mutterschutz oder Erziehungszeiten, andere Bereitschaftsdienste sowie eventuell eine belegärztliche Tätigkeit. Interessant sei in diesem Zusammenhang auch noch der Fall, in dem ein Arzt erst sehr spät zum Notdienst hinzugezogen wird und er so erstmalig in einem so fortgeschrittenen Lebensalter mit der Notwendigkeit zur Fortbildung zum Notfalldienst konfrontiert wurde, so dass er - selbst bei ordnungsgemäßer Fortbildung - nicht mehr bis zum Ende seines Berufslebens die entsprechende Qualifikation erreichen konnte. In einem solchen Fall wurde ausnahmsweise entschieden, dass eine Zuziehung zum Notfalldienst unzulässig sein kann.
Persönlich wies Herr Schabbeck noch darauf hin, dass er die Bedenken bezüglich des Notdienstes seitens der ärztlichen Psychotherapeuten sehr gut verstehen könne. Schließlich hafte man persönlich für Fehler, die während des Notfalldienstes geschehen könnten. Hierbei wäre zwar richtig, dass „nur“ den „niedrigen“ Standard des Notfalldienstes erreichen muss. Dennoch: Geschuldet sei zumindest fundiertes Handeln eines Anfängers. Daneben drohe auch strafrechtliche Verfolgung. Im schlimmsten Fall könne sogar der Vorwurf der fahrlässigen Tötung erhoben werden.
Da unstreitig sei, dass die praktische Erfahrung des Arztes eine große Rolle bei seiner Leistungsfähigkeit darstelle, ist es nach Auffassung von Schabbeck umso unverständlicher, dass Ärzte in den Notdienst gezwungen werden, die hier nicht die ausreichende praktische Erfahrung haben. Dennoch lasse sich daran außer in besonderen einzelnen Fällen juristisch nichts ändern. Dies sei eine Frage der Verbände und der Politik.
Rechtsanwalt Schabbeck ist Partner der Kanzlei VSZ Rechtsanwälte Schabbeck & Partner in Ludwigshafen. Er ist Fachanwalt für Medizinrecht. Die Kanzlei vertritt Krankenhäuser, Arztpraxen, Medizinproduktehersteller und auch Standesvertretungen in den komplexen Rechtsfragen des Medizinrechtes. Sie greift dabei auf die Kenntnisse verschiedener Berufsträger des sechsköpfigen Teams zurück. Rechtsanwalt Schabbeck ist Autor zahlreicher Veröffentlichungen im Gesundheitswesen und hält darüber hinaus häufig Fachvorträge.
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CategoriesVorträge & Workshops
16. September 2015
20 Uhr
Alte Feuerwache Mannheim
(frontaler Eingang Halle)
Brückenstr. 2
68167 Mannheim
zur Anmeldung
Zum Projekt
Im September 2014 begannen die Teammitglieder, der Fotograf und Filmemacher Luigi Toscano, die Kunsthistorikerin und Kulturmanagerin Julia Teek und der Kommunikationsdesigner Holger Jan Lehmann mit der Umsetzung ihrer Idee einer Foto-Installation im öffentlichen Raum Mannheims. Sie setzten sich zum Ziel, im Nationalsozialismus Verfolgte und Inhaftierte jeglicher Herkunft und Nationalität aufzusuchen und fotografisch sowie filmisch zu porträtieren. Anlass ihres Vorhabens ist die Befreiung der Konzentrationslager, die sich 2015 zum siebzigsten Mal jährt. Die Präsentation der Ausstellung in weiteren internationalen Städten ist von Beginn an Teil des Konzeptes.
Im Rahmen vier großer internationaler Reisen nach Haifa, Kiew, Moskau und Washington sowie mehrerer nationaler Fahrten, gelang es dem Projektteam rund 200 Zeitzeugen aufzusuchen, sie fotografisch zu porträtieren und Interviewsequenzen filmisch festzuhalten. Die Mitschnitte sind wertvolles Material für einen geplanten Dokumentarfilm. Dieser ist neben dem Bildband und einer App Teil von „Gegen das Vergessen“.
„Gegen das Vergessen“ ist eine in dieser Form einzigartige Sammlung menschlicher Schicksale. Die Ausstellung ermöglicht eine stille Begegnung mit individuellen Lebensgeschichten. Zusätzlich wird die Wirkung der siebzig Fotografien durch die konzentrierte Präsentation intensiviert. Und sie macht augenscheinlich bewusst, dass der Völkermord erst 70 Jahren zurückliegt, dass Opfer von damals heute noch leben und vielleicht zum letzten Mal ihr Gesicht zeigen können.
Die Installation dient als Medium, das Geschehene ins Gedächtnis der Menschen zu rufen und fungiert so als materielles Gut gegen das Vergessen. Bezug nehmend auf das aktuelle Weltgeschehen, den gesellschaftlichen Ausschluss, die Verfolgung von Menschen, ist es für Toscano und sein Team unerlässlich, aktiv zu werden gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und rechtsextreme Gewalt. Die öffentliche und barrierefreie Präsentation der Fotografien gewährt bewusst allen Menschen Zugang zur Ausstellung, nicht nur einem elitären Kreis. Jeder Passant begegnet den bildlichen Geschichten, entweder ganz gezielt, zufällig oder gar unbewusst im Alltag. Dieser demokratische Ansatz ermöglicht allen, einen persönlichen Impuls zu empfangen und Teil unseres kulturellen und historischen Gedächtnisses zu werden, wie auch die Protagonisten Teil unserer Gemeinschaft und Geschichte sind.
Der erste Ausstellungsort von „Gegen das Vergessen“ ist die Fassade der Alten Feuerwache Mannheim. Der zentrale und stark frequentierte Ort ist eine bewusste Wahl für die Präsentation der Fotografien. Die Alte Feuerwache ist ein wichtiges Gebäude der Stadt Mannheim, ein Haus mit Tradition und Geschichte. Ab1912 beherbergte der Jugendstilbau mit seinem 42 Meter hohen neubarocken Schlauchturm die zentrale Feuerwache der Stadt. 1981 wurde der Gebäudekomplex als Kulturhaus eingeweiht. Der über die Region hinaus bekannte Veranstaltungsort liegt am Verkehrsknotenpunkt des 135 Jahre alten Stadtteils Neckarstadt. Zwischen 30.000 und 50.000 Menschen passieren täglich diesen lebendigen und gleichzeitig historischen Ort. Der anliegende Alte Messplatz dient den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt als sozialer Treffpunkt. Die Lage des Hauses und seine vielschichtige Publikumsstruktur ermöglichen der Installation die größtmögliche Aufmerksamkeit aller Bevölkerungsschichten.
Die Mauern der Alten Feuerwache stellen eine ästhetische Verortung der großformatigen Fotografien dar. Die Fenster des Hauses dienen den Bildern als Rahmen. Fenster sind die Augen eines Gebäudes, sind sensible Organe, die auch Dinge sehen, die man nie hätte sehen wollen. Augen spiegeln die Seele eines Menschen, visualisieren Gefühle, lassen jeweilige Empfindungen für andere erahnen.
Die Bilder zeigen die porträtierten Menschen frontal vor schwarzem Hintergrund. Die überlebensgroße Darstellung legt den Fokus auf das Gesicht, die Augen, die Lebensspuren der Porträtierten. Die Fotografien verzichten ganz auf theatralische Gestik und Mimik. Die Menschen schauen nüchtern, ohne künstliche Inszenierung in die Kamera. Auch die postproduktive Bearbeitung der Bilder ist gering. Die Fotografien sind realistisch und pur aber trotzdem, oder gerade deswegen, sehr ästhetisch und kraftvoll. Die alten, unge-schönten Gesichter erzählen uns Geschichten und lassen uns teilhaben an ihrem Leben. Der Umgang Toscanos mit den Protagonisten ist authentisch, voller Respekt und Sensibilität. die im Dialog entstandene Nähe, die Haltung und Beziehung zwischen Fotograf und Zeitzeugen, spiegeln sich in den Bildern wider.
Unter der Schirmherrschaft von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz | In Kooperation mit ISG Stadtarchiv Mannheim; KZ Gedenkstätte Sandhofen; Verein für Kunst- und
Kulturvermittlung Rhein-Neckar; Alte Feuerwache Mannheim | Mit freundlicher Unterstützung von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.; Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte; Leo Baeck Stiftung Haifa; United States Holocaust Memorial Museum, Washington, DC; Action Reconciliation Service for Peace Communications, Washington, DC | Mit finanzieller Förderung von Baden-Württemberg Stiftung; Jan Schabbeck, VSZ Rechtsanwälte Ludwigshafen; Kulturamt Stadt Mannheim
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CategoriesVeranstaltungen
Im Entlassmanagement sehen die Kooperationspartner Thorsten Müller [LINK] und RA Schabbeck ein erhebliches Potential der Verbesserung der Versorgung der Patienten mit der Möglichkeit einer Kosteneinsparung. Durch das GKV-VSG bietet der Gesetzgeber hierzu nun durch eine Stärkung der Aufgaben des Krankenhauses neue Möglichkeiten im § 39 Abs. 1a SGV V. Hierzu nehmen Schabbeck/Müller in „Die Schwester/der Pfleger“ in der Septemberausgabe 2015 Stellung. Die gesamte Veröffentlichung finden sie hier:
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CategoriesVeröffentlichungen
Am 15.07.2015 hielt Rechtsanwältin Schumacher bei ISUV, Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, in Ludwigshafen eine Vortrag zum Thema „Ehegattenunterhalt – Grundsätze des Trennungs- und des nachehelichen Unterhalts“.
Auch bei bestem Sommerwetter fanden sich einige Interessierte in der Sozialen Stadt in Oggersheim ein, um sich über eine der am härtesten umkämpften Scheidungsfolgen, dem Ehegattenunterhalt, zu informieren.
Frau Schumacher stellte die Rolle des Unterhalts im Scheidungsverfahren dar und zeigte auf, anhand welcher Grundsätze die Familiengerichte im Streitfall über die Höhe des geschuldeten Unterhalts entscheiden. Mithilfe einiger Beispielsfälle brachte Frau Schumacher den interessierten Zuhörern die Eckpfeiler der Unterhaltsberechnung nahe und zeigte insbesondere das dahinter steckende Konfliktpotential auf.
Grundsätzlich sollen beide Ehegatten gleichmäßig an dem zur Verfügung stehenden Einkommen teilen haben, sog. Halbteilungsgrundsatz.
Frau Schumacher erläuterte anhand welcher Kriterien das unterhaltsrechtlich relevante Einkommen ermittelt wird. So wird beispielsweise in Fällen, in denen der Unterhaltsverpflichtete Angestellter ist, der Durchschnitt der letzten 12 Monate zzgl. vermögenswerter Vorteile sowie abzüglich von Verbindlichkeiten und einer Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen zugrunde gelegt. Zudem erhöht mietfreies Wohnen das unterhaltsrechtliche relevante Einkommen sowohl auf Seiten des Unterhaltsverpflichten als auch beim Unterhaltsberechtigten.
Im Trennungsjahr bis zur Rechtskraft der Scheidung besteht dabei grundsätzlich keine Erwerbsobliegenheit dahingehend, eine bestehende Tätigkeit auszuweiten oder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Im Gegensatz hierzu trifft den Unterhaltsberechtigen ab Rechtkraft der Scheidung aufgrund des Grundsatzes der Eigenverantwortung im Rahmen des nachehelichen Unterhaltes eine gesteigerte Erwerbsobliegenheit, wobei die Rollenverteilung während der Ehe und die konkreten Möglichkeiten der Kinderbetreuung diesbezüglich relevant sind. Frau Schumacher erläuterte in diesem Zusammenhang die Abkehr der Rechtsprechung vom Altersphasenmodell.
Abschließend ging Frau Schumacher auf die Möglichkeit der Herabsetzung bzw. zeitlichen Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ein. Grundlage hierfür ist der Ausgleich ehebedingter Nachteile. So können Einschränkungen beim tatsächlich erzielten Einkommen trotz vollschichtiger Tätigkeit ehebedingte Nachteile begründen. In der Praxis sind dabei folgende Fallgestaltungen relevant: die Unterhaltsberechtigte kommt nicht mehr in ihren erlernten und früher ausgeübten Beruf zurück oder der Wiedereinstieg wird zwar geschafft, es wird jedoch ein geringeres Einkommen erzielt als vergleichbare andere Personen ohne Berufsunterbrechung.
Im Anschluss bestand die Gelegenheit Frau Rechtsanwältin Schumacher und Herrn Rechtsanwalt Schabbeck Fragen zum Thema zu stellen.
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CategoriesVorträge & Workshops
Ab 01.08.2015 müssen Unterhaltverpflichtete mehr Kindesunterhalt zahlen, da zum 01.08.2015 die Düsseldorfer Tabelle geändert wurde. Diese Änderung beruht auf dem am 22.07.2015 verkündeten Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kindesgeldes und des Kinderzuschlages.
So wurden die Bedarfssätze der unterhaltsberechtigten Kinder angehoben. Der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres ist von bisher monatlich 317 € auf 328 € gestiegen, in der 2. Altersstufe von 6 bis 11 Jahren von 364 € auf 376 € sowie in der 3. Altersstufe von bisher 426 € auf 440 €. Der Kindesunterhalt für Volljährige ist von monatlich 488 € auf 504 € angehoben worden.
Das hälftige Kindergeld ist jeweils auf die vorgenannten Beträge anzurechnen.
Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder werden sich voraussichtlich zum 01.01.2016 weiter erhöhen. Zur neuen Tabelle geht es hier:
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CategoriesVeröffentlichungen
SEMINAR DER VWA BADEN, KARLSRUHE MIT
DIPL. PFLEGEWIRT THORSTEN MÜLLER, M.SC. CASE MANAGEMENT
RECHTSANWALT UND FACHANWALT FÜR MEDIZINRECHT JAN P. SCHABBECK
AM 22.10.2015
Ziel des Gesetzgebers ist es auch mit dem neues Recht weiter die Schwellen zwischen der ambulanten und stationären Versorgung zu reduzieren. Das Gesetz gibt den Krankenhäusern weitere Mittel an die Hand mit niedergelassenen Ärzten zusammen zu arbeiten und zudem werden die Möglichkeiten der Krankenhäuser verbessert, was die Leistungserbringung im ambulanten Bereich selbst angeht. Der Workshop wird die neuen Möglichkeiten aufzeigen und sich mit folgenden Änderungen befassen und die Auswirkungen auf die Praxis darstellen:
- Neufassung des Überleitungsmanagements in § 39 SGB V. Welche Verpflichtungen und Chancen ergeben sich für das Krankenhaus?
- Neuerungen bei der Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - unter anderen: Nutzt hier die Terminservicestelle?
- Neuerungen bei der Übergabe von Vertragsarztpraxen - ist der Einstieg des Krankenhauses noch möglich?
- Neuerungen bei der Gründung von medizinischen Versorgungszentren und welche Bedeutung hat der neue Kooperationspartner Kommune?
- Änderungen bei der Delegation ärztlicher Leistungen - welchen Nutzen haben die Vertragsärzte und wie können Krankenhäuser hiervon profitieren?
Der Workshop soll Möglichkeiten aufzeigen die sich insbesondere durch die Verzahnung der unterschiedlichen Entwicklungen der Vergangenheit und der Zukunft für die optimale Positionierung des Krankenhauses ergeben.
Alle Informationen zur Veranstaltung & Anmeldung finden Sie hier als PDF:
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CategoriesVorträge & Workshops
Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen zwingt die Deutsche Post AG eine Zustellerin, die mehr als zwei Jahre von der Deutschen Post AG befristet beschäftigt worden ist, die Mitarbeiterin nunmehr unbefristet einzustellen. Damit kommt die Mandantin zu einem unbefristeten und vollwertigen Arbeitsverhältnis mit der Deutschen Post AG.
Hintergrund war, dass nach Auslaufen der zeitlich zulässigen Befristung ohne Grund (zwei Jahre) der Mitarbeiterin „Vertretungen" als Befristungsgründe mitgeteilt worden sind. Bei Lichte betrachtet stellte sich heraus, dass eine wirkliche Vertretung nicht vorhanden war. Dies führte dazu, dass die so genannte Zweckbefristung unzulässig war und in ein ordentliches Arbeitsverhältnis umgewandelt werden musste.
Hintergrund der Entscheidung ist, wie schon kurz skizziert, dass es für eine Befristung die länger als zwei Jahre anhält eines Grundes bedarf. Der Grund muss wohl überlegt und vor allem richtig und beweisbar sein. Hier scheiterte es daran. Typische ordnungsgemäße Befristungsgründe sind beispielsweise die Vertretung eines Kollegen wegen Krankheit oder sonstiger Abwesenheit am Arbeitsplatz oder aber eine Arbeitsüberlastung nur vorübergehend besteht (§ 14 Abs. 1 Teilzeitbefristungsgesetz).
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CategoriesUrteile
VSZ Rechtsanwälte veröffentlicht gemeinsam mit dem Herrn Dipl. Pflegewirt Thorsten Müller in „die Pflegezeitschrift“ 2015, Seite 370 eine Rezession zur Entscheidung des Landgerichts Görlitz, Az.: 1 O 453/13: „Die omnipräsente Pflegekraft“
Gegenstand der Entscheidung war ein Sturz, den eine damals 84-jährige Altenheimbewohnerin hinnehmen musste, als sie von einer FSJlerin zum Mittagstisch geführt wurde. Das Landgericht Görlitz gab der klagenden Krankenkasse recht und verurteilte die Pflegerin zur Zahlung von 7.000,00 €. In der danach folgenden Diskussion zum Urteil war teilweise davon ausgegangen worden, dass diese Entscheidung das „Ende des freiwilligen sozialen Jahres sei“. Die Rezension von Schabbeck und Müller zeigt auf, dass die Entscheidung eine korrekte Fortschreibung der Regelung zur Beweislast im Punkte des Organisationsverschuldens ist und natürlich das „Ende des freiwilligen sozialen Jahres“ wegen dieser Entscheidung nicht zu befürchten ist.
http://www.pflegezeitschrift.de/
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Am Monatsersten war die Geschäftsführung des Bauunternehmens überrascht und geschockt: Die Internet- und Telefonleitung war nicht nutzbar. Die Firma ist jedoch auf Telefon, Fax und E-Mail mit ihrer gesamten Geschäftskommunikation auf einen funktionierenden Anschluss angewiesen. Doch nicht ein technischer Defekt war schuld daran, sondern die Vertragsabteilung des Telekommunikationsanbieters. Diese behauptete, eine Kündigung seitens der Mandantschaft erhalten zu haben, die diese jedoch nicht ausgesprochen hat.
Als alles Bitten nichts half und nicht einmal eine Rufumleitung eingerichtet wurde, musste der Anbieter mit einstweiliger Verfügung des Amtsgerichts Ludwigshafen zur Wiederaufschaltung des Anschlusses gezwungen werden. Immerhin dies setzte der Anbieter innerhalb von wenigen Stunden um. So konnte der Ausfall immerhin auf eine Woche begrenzt werden. Schadensersatz hierfür wird Gegenstand eines weiteren Prozesses sein müssen.
am 10.06.2015 fand in Mainz der erste Tag der Angestellten der LandesPsychotherapeutenKammer Rheinland-Pfalz statt. Rechtsanwalt Schabbeck hielt dort den Workshop 3 mit dem Thema: „Wer tritt ein im Schadensfall? Zum Haftungsrisiko angestellter Psychotherapeuten“
Der Workshop war ausgesprochen gut besucht. Deutlich mehr als ein Drittel der Teilnehmer des gesamten Tages hatten den Weg in den Workshop gefunden. Herr Schabbeck führte in das Thema der Haftung ein und skizzierte zunächst die Unterschiede zwischen Straf- und Zivilrecht. Er kam dann zur Frage der zivilrechtlichen Haftung und zeigte auf, dass Haftung voraussetzt, dass auf Grund eines Fehlers des Behandlers ein Schaden eintritt. Typische Fehler insofern wären bei Psychotherapeuten dass nicht erkennen einer Suizidgefahr, die Wahl einer nicht vertretbaren Methode oder aber schließlich, was offensichtlich häufig vorkomme, Verstöße gegen das Abstinenzverbot.
Sodann zeigte Herr Schabbeck auf, dass eine Vielzahl von Prozessen im Zivilrecht sich an Beweislast entscheiden. Diese trage aber üblicherweise der Patient und zwar für alle drei Merkmale (Schaden, Fehler und Verbindung dazwischen). Anhand der entsprechenden Beweislastumkehr wurden dann neuralgische Fragen wie der Konflikt zwischen Gefährdung durch den Patienten und des Einsatzes von Gewalt, Probleme von Dokumentationsmängeln, groben Fehlen und Anfängerbehandlungen diskutiert.
Zum Abschluss der zivilrechtlichen Haftung stand dann noch die Frage im Raum, wann der Angestellte selbst haftet oder ob eine eigene Versicherung vorgehalten werden muss. Insofern beruhigte Rechtsanwalt Schabbeck die Zuhörer, da eine Haftung des angestellten Psychotherapeuten nur in wenigen Ausnahmefällen denkbar wäre. In der Regel sei der Psychotherapeut, selbst wenn er zunächst in Anspruch genommen würde, von seinem Arbeitgeber von Schadensersatzansprüchen freizustellen. Allerdings könne es dann zu Schwierigkeiten kommen, wenn beim Arbeitgeber keine Versicherung vorgehalten wird und der Arbeitgeber nicht hinreichend solvent sei. In diesem Fall rät Herr Schabbeck dazu, dass der Arbeitnehmer sicherstellt, dass er in den Versicherungsschutz des Arbeitgebers ordnungsgemäß aufgenommen worden ist.
Zum Abschluss ging Herr Schabbeck dann noch auf die Unterschiede zwischen Zivil- und Strafrecht ein. Er wies insbesondere darauf hin, dass es Beweislastumkehren im Strafrecht nicht gäbe. Abschließend wies Herr Schabbeck noch darauf hin, dass wenn es zu zivil- oder strafrechtlichen Vorwürfen kommt, es wichtig sei, möglichst früh mit einem Anwalt abgestimmt, sich gegen die entsprechenden Vorwürfe zu wehren. Nie gut sei hier ohne entsprechender Beratung zu versuchen, die Sache aus der Welt zu schaffen.
Hier können Sie die Folien einsehen:
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CategoriesVorträge & Workshops
VSZ Rechtsanwälte hat dabei den Gesamtprozess von der Erstellung der Vergabeunterlagen über die öffentliche Vergabe bis zur Vergabeentscheidung begleitet und betreut. Wesentlich bei dem Prozess waren dem Auftraggeber die Sicherung der hohen Qualität eines folgenden Labordienstleisters sowie des „geräuschlosen“ Übergangs zwischen den Vertragspartnern.
Nachdem die neue Kooperation nun bereits einige Monate läuft, kann gesagt werden, dass beides erreicht werden konnte.
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CategoriesBeratung
